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im gespräch // „Es ist nicht in Ordnung, überall mit seinen persönlichen Daten zu bezahlen.“

Europa-Politiker Jan Philipp Albrecht über Änderungen für Messenger, unsichere Software in Verwaltungen und das neue europäische Datenschutz-Gesetz.

Das Gespräch führte Birgit-Sara Fabianek

Ist Datensouveränität der neue Datenschutz? Oder bedeutet es lediglich: Liebe Bürger, der Staat kann euch nicht schützen, die Konzerne sind zu mächtig, passt selbst auf und seht zu, dass ihr zumindest einen kleinen Gegenwert für die Herausgabe eurer Daten bekommt?

Das sehe ich nicht so. Die meisten Menschen erwarten von der Politik, dass diese sie vor dem Missbrauch ihrer Daten schützt und es Politikern gelingt, Bürger in eine Lage zu versetzen, in der sie tatsächlich entscheiden können. Viele Verbraucher haben dagegen nicht das Gefühl, dass es ihre Entscheidung ist, wem sie welche Daten geben oder dass sie auch nur eine Chance haben zu verstehen, was in all den Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen eigentlich drin steht. Und sie halten es für unrealistisch, ihre Rechte, etwa auf Löschung ihrer Daten, gegenüber Konzernen wie Google, Apple oder Facebook durchsetzen zu können. 

Verändert sich das, wenn Ende Mai der Datenschutz in Europa reformiert ist?

Ja, das wird durch die Europäische Datenschutz-Grundverordnung erheblich besser. 

Was ändert sich zum Beispiel, wenn ich WhatsApp nutze? 

Die Möglichkeiten, die Daten von WhatsApp-Nutzern für andere Zwecke zu verwenden, werden deutlich eingeschränkt. Und es dürfen von Nutzern keine Daten mehr verlangt werden, die für den Betrieb von WhatsApp nicht notwendig sind. Insofern bringt uns die neue Verordnung einen Schritt voran. Damit im Markt Alternativen eine Chance haben, brauchen wir bessere Wettbewerbsbedingungen, dazu gehören auch rechtliche Rahmenbedingungen: Es muss möglich sein müsste, einer Person, die WhatsApp nutzt, auch über andere Messenger zu schreiben. Übers Telefon kann ich auch mit jedem telefonieren und nicht nur mit Leuten, die beim gleichen Anbieter registriert sind. 

Ist das Wunschdenken?

Nein. Aber ein Kraftakt für die Politik, weil Konzerne wie Google, Facebook oder Apple sich darin eingerichtet haben, wie Monopolisten zu agieren. Da müssen wir die politischen Rahmenbedingungen für einen fairen Digitalmarkt schaffen. 

Brauchen wir neue digitale Grundrechte?

Wir haben diese Diskussion mit einer Digital-Charta bereits begonnen. Wir brauchen keine neuen Grundrechte, aber wir brauchen Erweiterungen zu den bisherigen Grundrechten und eine Überarbeitung, weil bestimmte Rechte nicht einfach vom Analogen ins Digitale zu übertragen sind. 

Noch vor wenigen Jahrzehnten fuhr man ohne Gurt und Airbag. Über Gefahren hat sich niemand Gedanken gemacht. Heute ist das reguliert. Sind wir beim Thema Datenhoheit in einem ähnlichen Umbruch wie damals beim Auto? 

Ja, wir sind mittendrin. Erste Sicherheitsmaßnahmen werden eingefordert, hier und da sind erste Sicherheitsgurte installiert, aber beim Airbag sind wir noch lange nicht, gerade, wenn es um IT-Technologie geht. Da müssen die Hersteller in die Pflicht genommen werden, verlässliche und hohe Sicherheitsstandards für Verbraucher selbstverständlich vorzusehen – und dafür zu haften, wenn sie es nicht tun. Das ist aktuell nicht der Fall. 

Hersteller haften zum Beispiel nicht für Geräte und Anwendungen fürs vernetzte Auto oder das smarte Zuhause?

Genau. Dort, wo persönliche Daten verarbeitet werden, sind die Regeln ab Ende Mai deutlich strikter, aber das heißt nicht, dass das Smarthome oder das Auto sicher sind. 

In Verwaltungen ist das Sicherheitsrisiko oft nicht der Computer, sondern der Mensch, der vor ihm sitzt. Sanktioniert wird das nicht, obwohl staatliche Behörden oft besonders sensible Daten verwalten. Wie sehen Sie das?

Wir haben in der neuen Datenschutz-Grundverordnung festgeschrieben, dass in jeder Verwaltung künftig Datenschutz-Beauftragte sitzen müssen. Dass also immer jemand da ist, der entsprechend geschult ist. Es gibt allerdings immer noch viel zu wenig gut ausgebildetes Personal – weil man diese Fachkräfte eben auch gut bezahlen muss. Das ist eine Frage der Prioritäten. Etwas anderes ist, dass viele staatliche Verwaltungen auf Systeme wie Microsoft vertrauen und ihnen die Bürgerdaten anvertrauen – obwohl nicht sicherzustellen ist, dass die Daten nach hiesigem Recht geschützt sind, weil der Quellcode von Microsoft nicht einsehbar ist. Im Parlament gibt es eine Debatte darüber, ob es sinnvoller ist, in Verwaltungen europäische Software- und Hardware-Alternativen einzusetzen. Das wäre neben Sicherheitsaspekten auch ein gutes Investment in die hiesige IT-Wirtschaft. 

Kann es sein, dass ein sparsamer Umgang mit persönlichen Daten sich gerade zum Premiumprodukt entwickelt, das sich nicht jeder leisten kann?

Diese Tendenz gibt es. Das neue Gesetz dient auch dazu klarzumachen, dass es nicht in Ordnung ist, überall und ständig mit personenbezogenen Daten zu bezahlen. Das Wesentliche ist, dass ich selbst entscheiden können muss, ob und welche Informationen ich freigebe oder nicht. Das sollte der Grundsatz sein, der überall gilt – es sei denn, wir entscheiden uns als Gesellschaft via Gesetzgebung dafür, dass wir alle damit einverstanden sind, dass digitale Daten von Unternehmen oder anderen verarbeitet werden dürfen, wie sie wollen. Aus meiner Sicht müssen wir uns als Gesellschaft davor schützen, ständig überwacht zu werden. Wir müssen uns stärker bewusst werden, dass dieser Schutz ein Grundrecht ist. Eines, das wir verteidigen müssen.